§ 18 - Telekommunikationsgesetz (TKG)

G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

66 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 253 Vorschriften zitiert

Teil 2 Marktregulierung

Abschnitt 2 Zugangsregulierung

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→ § 19

§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

§ 18 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, in begründeten Fällen verpflichten, auf entsprechende Nachfrage ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die Kommunikation der Nutzer und die Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. 2Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, weitere Zugangsverpflichtungen auferlegen, soweit dies zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlich ist.

(2) 1Die Bundesnetzagentur kann Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, im Hinblick auf die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes auferlegen, einzelne nachfragende Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze gegenüber anderen nachfragenden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hinsichtlich der Erreichbarkeit und Abrechnung von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behandeln. 2Sofern die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Satz 1 auferlegt hat, gilt § 42 Abs. 4 entsprechend.

(3) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. 2§ 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen G. v. 3. Mai 2012 BGBl. I S. 958, 1717 m.W.v. 10. Mai 2012

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Frühere Fassungen von § 18 TKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	10.05.2012	Artikel 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 BGBl. I S. 958
aktuell vorher	24.02.2007	Artikel 2 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 BGBl. I S. 106
aktuell	vor 24.02.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 18 TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 TKG Grundsatz (vom 24.02.2007)

... durch die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach diesem Teil auferlegt. (3) § 18 bleibt ...

§ 13 TKG Rechtsfolgen der Marktanalyse (vom 10.05.2012)

... Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach § 18. (2) Im Fall des § 11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den ...

§ 25 TKG Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (vom 10.05.2012)

... Zugangsvereinbarung nach § 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen ...

§ 30 TKG Entgeltregulierung (vom 10.05.2012)

... 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach § 18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers, der über beträchtliche ...

§ 67 TKG Befugnisse der Bundesnetzagentur (vom 10.05.2012)

... von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die Bestimmungen der §§ 16 bis 26 bleiben unberührt. (3) Die Rechte der Länder sowie die Befugnisse ...

§ 149 TKG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)

... in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2 , b) § 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2409

Artikel 1 1. TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... Entscheidungen über Zusammenschaltungsverpflichtungen und Zugangsanordnungen nach § 18 Abs. 1 und 2, den §§ 19, 20, 21 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1 und 6 und den ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717

Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1" wird durch die Angabe „§§ 19, 20, 21, ... „vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen" ersetzt. 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die ... unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach § 18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers, der über beträchtliche ... 2 und 4" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1" durch die Angabe „§§ 19, 20, 21, 23, ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106

Artikel 2 TelekRÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... 42 Abs. 4 Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40 oder 41 Abs. 1" durch die Angabe „§§ 18, 19, 20, ... 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40 oder 41 Abs. 1" durch die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3" ersetzt. 5. ... Preise sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die Bestimmungen der §§ 16 bis 26 bleiben unberührt." c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die ... Eisenbahnen" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40 oder 41 Abs. 1" durch die Angabe „§§ 18, 19, 20, ... 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40 oder 41 Abs. 1" durch die Angabe „§§ 18 , 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3" ersetzt. 30. ... 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 2, den §§ 15, 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 ...

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