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Zitierungen von § 109a TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109a TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 93 TKG Informationspflichten (vom 10.05.2012)
... personenbezogener Daten haben die betroffenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz ...
§ 115 TKG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (vom 02.04.2021)
...  2. bis zu 100.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 109, 109a , 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 114 ...
§ 149 TKG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 21b. entgegen § 109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, 21c. entgegen § 109a Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717
Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... Nach der Angabe zu § 109 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 109a Datensicherheit". s) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst:  ... personenbezogener Daten haben die betroffenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2." 84. In § 95 Absatz 2 Satz 1 ... Kosten dieser Überprüfung." 93. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt: „§ 109a Datensicherheit (1) Wer öffentlich ... 93. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt: „§ 109a Datensicherheit (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste ... 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 109, 109a , 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Absatz 1" ersetzt.  ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 21b. entgegen § 109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, 21c. entgegen § 109a Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885
Artikel 5 BSIGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... die Angabe „§ 8d" durch die Angabe „§ 8e" ersetzt. 3. § 109a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ...

IT-Sicherheitsgesetz
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122
Artikel 5 ITSiG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 109a wie folgt gefasst: „§ 109a Daten- und Informationssicherheit". ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 109a wie folgt gefasst: „§ 109a Daten- und Informationssicherheit". 2. § 100 Absatz 1 wird wie folgt ... das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik." 4. § 109a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 109a Daten- und Informationssicherheit". b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ...