interne Verweise§ 77o TKG Verordnungsermächtigungen (vom 27.06.2020) ... durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den in § 77i festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen. Die Ausnahmen können auf dem ...
§ 127 TKG Auskunftsverlangen (vom 12.12.2019) ... Absatz 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, § 77h Absatz 4 und § 77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten ...
Zitate in Änderungsvorschriften5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)
G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2005
Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Artikel 1 DigiNetzG Änderung des Telekommunikationsgesetzes ... 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung § 77j Allgemeine Informationen ... die Koordination von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen gemäß § 77i , soweit sie der Bundesnetzagentur nach § 77h Absatz 5 und 6 für diese Zwecke zur ... eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) Die ... Verfügung stellen." 15. Nach § 77e werden die folgenden §§ 77f bis 77p eingefügt: „§ 77f Einnahmen aus Mitnutzungen ... oder 6. ein Versagungsgrund für eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt. (5) Anstelle einer Erteilung der Informationen genügt ein ... Näheres regeln die Einsichtnahmebedingungen der Bundesnetzagentur. § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber ... Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach den §§ 77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über ... verbindlich innerhalb von zwei Monaten. (5) Kommt in den Fällen des § 77i Absatz 2 und 3 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des Antrages bei dem Eigentümer ... durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den in § 77i festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen. Die Ausnahmen können auf dem geringen Umfang ... 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, § 77h Absatz 4 und § 77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten ... 77c Absatz 3 Nummer 3, § 77g Absatz 2 Nummer 4, § 77h Absatz 4 Nummer 4 oder § 77i Absatz 5 kritische Infrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das ...
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