Zitierungen von § 66 TKG

... § 55 und 2. eines Nutzungsrechts an Nummern aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 66 Absatz 4 sind abweichend von § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes so zu bestimmen, ...

... genannten Inhalt aufweist, zuwiderhandelt, 13. einer Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) errichtete Behörde. Die §§ 66 bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten ...

... gegen das TKG oder gegen Vorschriften der Rechtsverordnung gemäß § 66 Absatz 4 TKG 33 bis 1.225 B Zuteilung von ...

... vorzusehen." e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. 61. Dem § 66 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Ist im Vergabeverfahren für ...

... für digitale Fernsehempfangsgeräte treffen,". 16. § 66 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, ... 152 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 dieses Gesetzes" durch die Wörter „bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 ... 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2, § 64 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3, § 67 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 ...

... Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten". b) Nach der Angabe zu § 66 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 66a Preisangabe  ... des Teilnehmers an den Anbieter sind zurückzuzahlen." 3. Nach § 66 werden die folgenden §§ 66a bis 66l eingefügt: „§ 66a ...

... 55 und 2. eines Nutzungsrechts an Nummern aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 66 Absatz 4 sind abweichend von § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes so zu ...

...  (7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu ...

... gegen das TKG oder gegen Vorschriften der Rechtsverordnung gemäß § 66 Absatz 4 TKG 33 bis 1.225 B Zuteilung von ...