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§ 61 - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 94; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306
Geltung ab 01.08.1990; FNA: 2129-20 Umweltschutz
48 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 309 Vorschriften zitiert

§ 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen



(1) 1Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. 2Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen.

(2) 1Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen. 2Dabei übermittelt sie folgende Informationen auch in einer Amtssprache des anderen Staates:

1.
die Entscheidung zur Annahme des Programms,

2.
die Teile der zusammenfassenden Erklärung, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen zu erkennen, auf welche Art und Weise

a)
der Plan oder das Programm die im Umweltbericht dargestellten voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verringerung oder zum Ausgleich dieser Auswirkungen berücksichtigt,

b)
die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 60 Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 5 berücksichtigt,

3.
eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird, und

4.
sonstige Unterlagen, die für das Verfahren der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung wesentlich sind.





 

Frühere Fassungen von § 61 UVPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2808

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 61 UVPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 UVPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 43 UVPG Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (vom 29.07.2017)
... Umweltberichts unter Berücksichtigung der ihr nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen. Bei der ...
§ 44 UVPG Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms (vom 29.07.2017)
... sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene ...
§ 53 UVPG Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (vom 27.06.2020)
... der Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit nach den §§ 41, 42, 60 und 61 unter Berücksichtigung der Verwendungsmöglichkeiten von elektronischen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Raumordnungsgesetz (ROG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
§ 9 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (vom 24.11.2020)
... Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach den §§ 60 und 61 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. --- Anm. d. Red.: abweichendes Landesrecht - ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
Artikel 1 UVPModG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vom 29.07.2017)
... Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und ... 14h bis 14j" durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14g Abs. 3" durch die ... 14h bis 14j" durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 " ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 14m" durch die ... Angabe „§§ 14h bis 14j" durch die Angabe „§§ 41, 42, 60 und 61 " ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 14l" durch die ... zuständige Behörde des anderen Staates Gelegenheit zur Stellungnahme hat. § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und ...