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§ 4 - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 94; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2513
Geltung ab 01.08.1990; FNA: 2129-20 Umweltschutz
45 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 285 Vorschriften zitiert

§ 4 Umweltverträglichkeitsprüfung



Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.



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Frühere Fassungen von § 4 UVPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2808

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 UVPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UVPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 UVPG Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (vom 29.07.2017)
... Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses und ist dem Verfahren nach § 4 ein anderes Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen Bestandteil eine ...
§ 50 UVPG Bauleitpläne (vom 29.07.2017)
... der Vorprüfung nach den §§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den ...
§ 74 UVPG Übergangsvorschrift (vom 29.11.2017)
... Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Verfahren nach § 4 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn ... erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorliegen. (11) Verfahren nach § 4 , die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 25. Juni ... öffentlich bekannt *) gemacht worden ist. (12) Für Verfahren nach § 4 , die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 13.2.2 der Anlage 1 ... wenn das Verfahren nach dem 1. März 2010 eingeleitet worden ist. Verfahren nach § 4 , die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 3.15, 13.1 bis ... Tag geltenden Fassung des Gesetzes zu Ende zu führen. (13) Für Verfahren nach § 4 , die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der Anlage 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
Artikel 1 UVPModG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vom 29.07.2017)
... Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung § 5 Feststellung der UVP-Pflicht  ... Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfung ... Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses und ist dem Verfahren nach § 4 ein anderes Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen Bestandteil eine ... der Vorprüfung nach den §§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den ... Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Verfahren nach § 4 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn ... 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3" durch die Angabe „ § 4 " ersetzt. g) In Absatz 12 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 13 werden jeweils die ... jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3" durch die Angabe „ § 4 " ersetzt. 37. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Im ...

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195
Artikel 1 ÖffBetG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nur in dem durch die §§ 4 und 14e bestimmten Umfang abgewichen werden." 21. § 25 wird wie folgt ...