Änderung § 14j UVPG vom 29.07.2017

§ 14j UVPG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung

§ 14j UVPG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808

(Text alte Fassung)

§ 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) ¹ Für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung gilt § 8 entsprechend. ² Bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde eines anderen Staates ist ein Exemplar des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts zu übermitteln. ³ Die zuständige Behörde setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer die zuständige Behörde des anderen Staates Gelegenheit zur Stellungnahme hat. ⁴ Die zuständige Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 14l Abs. 2 genannten Informationen.

(2) ¹ Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung gilt § 9a entsprechend. ² Die in dem anderen Staat ansässige Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 14i Abs. 1 bis 3 beteiligen.

(3) Für die Beteiligung der deutschen Behörden und Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 9b entsprechend.

(Text neue Fassung)

§ 14j (aufgehoben)