interne Verweise§ 3 BinSchSiV Ermächtigung (vom 08.09.2015) ... durch Rechtsverordnung 1. die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen, 2. den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken, ...
§ 5 BinSchSiV Erlaubnispflicht (vom 04.06.2016) ... bestimmte, in ihrem Bezirk beginnende Fahrten der Binnenschiffe, die der Meldepflicht nach § 1 unterliegen, der Erlaubnis bedürfen. Die Anordnung darf nur ergehen, wenn dies auf ...
§ 10 BinSchSiV Zuwiderhandlungen (vom 04.06.2016) ... oder fahrlässig 1. eine Meldung a) nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 in Verbindung mit einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenWSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
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