Zitierungen von § 4 BinSchSiV

... oder b) entgegen einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 1 oder 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, soweit § 4 Abs. 2 anzuwenden ist, und Nummer 5 die Landesbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ...

... „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Wasser- und ...