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Zitierungen von § 4 BinSchSiV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BinSchSiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchSiV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 BinSchSiV Zuwiderhandlungen (vom 04.06.2016)
... oder b) entgegen einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 1 oder 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, soweit § 4 Abs. 2 anzuwenden ist, und Nummer 5 die Landesbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
Artikel 19 WSVZuAnpV Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
... „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Wasser- und ...
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