Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 7 2. PatRMoG Änderung der DPMA-Verordnung ... wird nach der Angabe zu § 18 folgende Angabe eingefügt: „ § 18a Fristberechnung bei Feiertagen". 2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden ... sie nicht für erforderlich hält." 4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen Ist beim ... 4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „ § 18a Fristberechnung bei Feiertagen Ist beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6885/v286567.htm