Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 10 DesignGuaÄndG Änderung der DPMA-Verordnung ... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 8 wird das Wort „Empfangsbescheinigung" durch das Wort ... die Präsidentin" eingefügt. 4. In der Überschrift zu § 8 wird das Wort „Empfangsbescheinigung" durch das Wort ...
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt
V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906
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