Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt
V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906
Artikel 2 ERVDPMAVEV Änderung der DPMA-Verordnung ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 wie folgt gefasst: „§ 23 (weggefallen)". 2. § 8 wird ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 wie folgt gefasst: „§ 23 (weggefallen)". 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ... Die Ablichtungen oder Ausdrucke werden auf Verlangen beglaubigt." 10. § 23 wird aufgehoben. 11. In § 27 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und § 28 Absatz 2 Nummer ...
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