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§ 12 - Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)

Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.05.2001; FNA: 362-2 Kostenrecht

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 21 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

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→ § 12a

§ 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach den für Notare geltenden Regelungen des Gerichts- und Notarkostengesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 6 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013

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Frühere Fassungen von § 12 GvKostG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 6 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 GvKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 GvKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GvKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge". b) Nach der Angabe zu § 12 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 3 ... Angabe „260" die Angabe „, 261, 262" eingefügt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... cc) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 6. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Auslagenvorschriften ...

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