Änderung § 7 GvKostG vom 01.06.2025

§ 7 GvKostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2025 geltenden Fassung

§ 7 GvKostG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

(Text alte Fassung)

§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

(1) ¹ Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. ² Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer Maßnahme entstanden sind.

(Text neue Fassung)

§ 7 Nichterhebung von Kosten

(1) ¹ Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. ² Das Gleiche gilt für Zustellungsgebühren und Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer Maßnahme entstanden sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. ² § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. ³ Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. ⁴ Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.