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Zitierungen von § 15 GvKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GvKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GvKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 GvKostG Kostenfreiheit (vom 01.01.2024)

... der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös ( § 15 ) nicht ...

§ 16 GvKostG Verteilung der Verwertungskosten

... der Erlös einer Verwertung nicht aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im ...

§ 17 GvKostG Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (vom 01.08.2013)

... die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge ...

§ 18 GvKostG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2013)

... Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung ...

§ 19 GvKostG Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

... erledigt, sind die Gebühren insoweit gesondert zu erheben. (2) Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art sind nach neuem Recht zu erheben, soweit sie nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung." 4. In § 15 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Prozesskostenhilfe" durch die Wörter „Prozess- ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher." 9. In § 15 Absatz 2 werden nach dem Wort „Auftraggeber" die Wörter „oder bei der ...

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