§ 4 - Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV)

V. v. 02.07.2002 BGBl. I S. 2494; aufgehoben durch Artikel 136 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 09.07.2002; FNA: 900-14-5 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

§ 4 Einwilligung im elektronischen Verfahren

Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1. die Einwilligung auf einer eindeutigen und bewussten Handlung des Beteiligten beruht,

2. die Einwilligung protokolliert wird,

3. der Inhalt der Einwilligung jederzeit von dem Beteiligten abgerufen werden kann und

4. für einen Zeitraum von mindestens einer Woche ab Zugang der Erklärung eine Rücknahmemöglichkeit vorgesehen ist.

Das Recht der Beteiligten, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, bleibt unberührt.