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Änderung § 2 StrEG vom 01.07.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 2 StrEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung
§ 2 StrEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 Abs. 19 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(heute geltende Fassung) 

§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen


(Textabschnitt unverändert)

(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind

1. die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,

2. die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,

3. Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),

(Text alte Fassung)

4. die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Arrest nach § 111d der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,

(Text neue Fassung)

4. die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,

5. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,

6. das vorläufige Berufsverbot.

(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.

(heute geltende Fassung) 

 
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