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§ 275 - Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
107 frühere Fassungen | wird in 1711 Vorschriften zitiert

§ 275 Früher erster Termin



(1) 1Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. 2Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzüglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; § 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird das Verfahren in dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind.

(3) Das Gericht setzt in dem Termin eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war.

(4) 1Das Gericht kann dem Kläger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. 2Außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.

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Zitierungen von § 275 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 275 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 272 ZPO Bestimmung der Verfahrensweise (vom 01.05.2013)
... bestimmt entweder einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275 ) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276). (3) Die ...
§ 277 ZPO Klageerwiderung; Replik
... Fristversäumung zu belehren. (3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen. (4) Für die schriftliche Stellungnahme auf ...
§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens
... 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind ...
§ 1100 ZPO Mündliche Verhandlung (vom 14.07.2017)
...  (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung ( § 275 ) ist ...
 
Zitat in folgenden Normen

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
§ 46 ArbGG Grundsatz (vom 01.11.2018)
... den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren ( §§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung
... (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275 ) ist ausgeschlossen. § 1101 Beweisaufnahme (1) Das Gericht kann die ...