§ 515 - Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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§ 515 Verzicht auf Berufung


§ 515 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

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Zitierungen von § 515 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 515 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Patentgesetz (PatG)
neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
§ 110 PatG (vom 01.10.2009)
... 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (8) Die §§ 515 , 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 1 PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... 7. c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Die §§ 515 , 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend." 11. ...


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