Änderung § 802g ZPO vom 01.01.2013

§ 802g ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

§ 802g ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591

(Text alte Fassung)

§ 802g (neu)

(Text neue Fassung)

§ 802g Erzwingungshaft

(1) ¹ Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. ² In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. ³ Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) ¹ Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. ² Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.