Änderung § 691 ZPO vom 04.08.2007

§ 691 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.08.2007 geltenden Fassung

§ 691 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

(Textabschnitt unverändert)

§ 691 Zurückweisung des Mahnantrags

(Text alte Fassung)

(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 703c Abs. 2 nicht entspricht;

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Antrag wird zurückgewiesen:

1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;

(Textabschnitt unverändert)

2. wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.

(Text alte Fassung)

Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(Text neue Fassung)

² Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

(Text alte Fassung)

(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1, 2 unanfechtbar.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. ² Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.