Änderung § 1106 ZPO vom 01.01.2009

§ 1106 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 1106 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122

(Text alte Fassung)

§ 1106 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1106 Bestätigung inländischer Titel

(1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) ¹ Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. ² Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.