Änderung § 1122 ZPO vom 23.12.2025

§ 1122 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.12.2025 geltenden Fassung

§ 1122 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 23.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349

(Text alte Fassung)

§ 1122 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1122 Umfang der Erprobung

(1) ¹ Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. ² Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.

(2) ¹ Die Erprobung ist auf solche Klageverfahren vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. ² Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) ¹ Fällt eine im Online-Verfahren eingereichte Klage nicht in den Anwendungsbereich nach Absatz 2, so wird das Verfahren ohne Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts fortgeführt. ² Auf diese Fortführung des Verfahrens hat das Gericht die Parteien hinzuweisen.