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Änderung § 371b ZPO vom 17.10.2013

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§ 371b ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.10.2013 geltenden Fassung
§ 371b ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 17.10.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
 
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§ 371b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden


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1 Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. 2 Sind das Dokument und die Bestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend.