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Änderung § 945b ZPO vom 01.07.2014

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 945b ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung
§ 945b ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 945b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 945b Verordnungsermächtigung


vorherige Änderung

 


Das Bundesministerium der Justiz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register, über die Erhebung von Gebühren sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

 (keine frühere Fassung vorhanden)