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Änderung § 1117 ZPO vom 10.01.2015

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 1117 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.01.2015 geltenden Fassung
§ 1117 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 10.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890
 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 1117 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 1117 Vollstreckungsabwehrklage


vorherige Änderung

 


(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.

(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.