Zitierungen von § 19a ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256

Artikel 3 SanInsFoG Änderung der Zivilprozessordnung

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 19a folgende Angabe eingefügt: „§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand ... bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung". 2. Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt: „§ 19b Ausschließlicher ...

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