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Zitierungen von § 51 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 118d BRAO Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften (vom 01.08.2022)

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt ...

Insolvenzordnung (InsO)

G. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 186 InsO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

... Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2 , § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. ...

Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 103a PAO Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften (vom 01.08.2022)

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt ...

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 111b StBerG Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften (vom 01.08.2022)

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 1 BRAORefG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 09.04.2022)

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. § 118e Besonderer Vertreter (1) Hat die ...

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. § 103b Besonderer Vertreter (1) Hat die ...

Artikel 4 BRAORefG Änderung des Steuerberatungsgesetzes

... ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. § 111c Besonderer Vertreter (1) Hat die ...

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 7 VBRRefG Änderung der Zivilprozessordnung

... „§ 170a Zustellung bei rechtlicher Betreuung". 2. In § 51 Absatz 3 wird die Angabe „§ 1896 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 1814 ...

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