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Zitierungen von § 109 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 715 ZPO Rückgabe der Sicherheit
... bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. (2) § 109 Abs. 3 gilt ...
§ 943 ZPO Gericht der Hauptsache
... Berufungsgericht anzusehen. (2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
§ 590 BGB Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
... so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 29.01.2019)
... das Streitverfahren dem Richter vorbehalten; 2. (aufgehoben) 3. die nach den §§ 109 , 715 der Zivilprozeßordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von ...
§ 23 RPflG Verfahren vor dem Patentgericht (vom 01.07.2016)
... werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109 , 715 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 99 Abs. 1 des Patentgesetzes zu ...

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
§ 199 SGG
... und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109 , 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; ...
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