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Zitierungen von § 109 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 715 ZPO Rückgabe der Sicherheit
... bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. (2) § 109 Abs. 3 gilt ...
§ 943 ZPO Gericht der Hauptsache
... Berufungsgericht anzusehen. (2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ...
Zitat in folgenden Normen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 590 BGB Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
... so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert ...
Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 01.09.2023)
... das Streitverfahren dem Richter vorbehalten; 2. (aufgehoben) 3. die nach den §§ 109 , 715 der Zivilprozeßordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von ...
§ 23 RPflG Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vom 01.08.2022)
... werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109 , 715 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 99 Abs. 1 des Patentgesetzes zu ...
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 105
§ 199 SGG
... und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109 , 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; ...
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