interne Verweise§ 699 ZPO Vollstreckungsbescheid (vom 01.01.2022) ... § 692 Absatz 1 Nummer 1 bezeichnet worden ist. (5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 1 RechtsBehEG Änderung der Zivilprozessordnung ... das Wort „Rechtsbehelfsbelehrung;" eingefügt. b) Die Angabe zu § 232 wird wie folgt gefasst: „§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung". 2. ... b) Die Angabe zu § 232 wird wie folgt gefasst: „§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung". 2. In Buch 1 Abschnitt 3 wird in die Überschrift zu ... durch Beschluss und ist zu begründen." 4. § 232 wird wie folgt gefasst: „§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung Jede ... 4. § 232 wird wie folgt gefasst: „§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung ... folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich ...
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