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Zitierungen von § 247 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 247 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Aktiengesetz (AktG)

G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 246a AktG Freigabeverfahren (vom 27.07.2022)

... die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Auf das Verfahren sind § 247 , die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479

Artikel 1 ARUG Änderung des Aktiengesetzes

... Folgende Sätze werden angefügt: „Auf das Verfahren sind § 247 , die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten ... 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Auf das Verfahren sind § 247 , die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten ...

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