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Zitierungen von § 253 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 253 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 261 ZPO Rechtshängigkeit

... Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird. (3) Die Rechtshängigkeit ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

B. v. 01.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 296

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Zitat in folgenden Normen

Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Artikel 1 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272, 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

§ 5 VDuG Klageschrift

... gemachten Ansprüche von Verbrauchern hergeleitet werden. (3) Im Übrigen ist § 253 der Zivilprozessordnung entsprechend ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151

Artikel 2 MuFKlaG Änderung der Zivilprozessordnung

... im Klageregister eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes enthalten. § 253 Absatz 2 bleibt unberührt. (3) Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn ...

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577

Artikel 2 MediationsGEG Änderung der Zivilprozessordnung

... 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen." 4. § 253 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten: ...

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