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Zitierungen von § 270 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 270 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 497 ZPO Ladungen

... ist, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Ladung einer Partei ist nicht erforderlich, wenn ...

§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens (vom 01.01.2020)

... binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331

Artikel 5 PostModG Änderung der Zivilprozessordnung

... 4 wird das Wort „dritten" durch das Wort „vierten" ersetzt. 3. § 270 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung ...

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