Zitierungen von § 298a ZPO

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ...

... und Integritätsnachweis versehen ist oder 3. nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 ... nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ...

... Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a ). (2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der ...

... von elektronischen Prozess- und Verfahrensakten bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung , § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

... sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und ... sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen ... (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können abweichend von § 298a der Zivilprozessordnung jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die elektronisch ...

... Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. § 298a Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Anträge und Erklärungen der Beteiligten ...

... von § 298a Absatz 1a Satz 1 der Zivilprozessordnung werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch ...

... Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden." 11. § 298a Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) In Papierform eingereichte ... Satz angefügt: „Die Akten können elektronisch geführt werden ( § 298a )." 22. (aufgehoben)  ...

...  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 298a wie folgt gefasst: „§ 298a Elektronische Akte; ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 298a wie folgt gefasst: „ § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung". 2. ... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist." 3. § 169 Absatz 4 und 5 wird wie folgt ... und Integritätsnachweis versehen ist oder 3. nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 ... nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist." 4. § 298a wird wie folgt geändert:  ... nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist." 4. § 298a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung". b) In Absatz 1 Satz 4 wird der ...

... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 298a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Absatz 1a ... 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Akten werden elektronisch geführt ( § 298a )." 3. In § 692 Absatz ...

... der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist." 4. Dem § 298a werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Die ...

... sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die ... sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden ... (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können abweichend von § 298a der Zivilprozessordnung jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die elektronisch ...