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Zitierungen von § 544 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 544 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 549 ZPO Revisionseinlegung (vom 01.01.2020)
... 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde. § 544 Absatz 8 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden ...
§ 550 ZPO Zustellung der Revisionsschrift (vom 01.01.2020)
... beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist. (2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. ...
§ 551 ZPO Revisionsbegründung (vom 01.01.2020)
... Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert ...
Zitat in folgenden Normen
Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG)
Artikel 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372
§ 4i BSchuWG Anfechtung von Beschlüssen (vom 19.09.2012)
... findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 20 Absatz 1 Satz ...
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 201 GVG (vom 01.01.2012)
... findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
Artikel 1 ÜVerfBesG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das ...
Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
G. v. 13.09.2012 BGBl. I S. 1914
Artikel 1 BSchuWGÄndG Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
... findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 20 Absatz 1 Satz ...
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 370; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509
Artikel 1 WEGuaÄndG Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
... 4 finden die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, § 544 der Zivilprozessordnung) keine Anwendung, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli ...
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
Artikel 2 ZPOuaÄndG 2019 Änderung der Zivilprozessordnung
... Satz 1" durch die Wörter „§ 72a Absatz 1 und 2" ersetzt. 14. § 544 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ... „Absatz 8" ersetzt. 15. In § 549 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „ § 544 Abs. 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 544 Absatz 8 Satz 2" ersetzt. 16. ... Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 544 Abs. 6 Satz 2" durch die Wörter „ § 544 Absatz 8 Satz 2" ersetzt. 16. In § 550 Absatz 1 werden die Wörter „§ ... Absatz 8 Satz 2" ersetzt. 16. In § 550 Absatz 1 werden die Wörter „ § 544 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 544 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 17. ... 1 werden die Wörter „§ 544 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 544 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 17. In § 551 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ ... Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 17. In § 551 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „ § 544 Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „§ 544 Absatz 8 Satz 3" ersetzt. 18. ... Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 544 Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „ § 544 Absatz 8 Satz 3" ersetzt. 18. Nach § 695 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ...
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