Zitierungen von § 545 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 545 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 560 ZPO Nicht revisible Gesetze

... über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung ...

§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

... zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 29 FGG-RG Änderung der Zivilprozessordnung

... die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden." 14a. § 545 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Revision kann nur darauf gestützt ...

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