Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Artikel 2 MuFKlaG Änderung der Zivilprozessordnung ... § 610 Besonderheiten der Musterfeststellungsklage § 611 Vergleich § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil § ... Bekanntmachung einer Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens; die Vorschriften der §§ 611 , 612 bleiben hiervon unberührt. § 608 Anmeldung von Ansprüchen ... zu werden oder in einem Rechtsverhältnis zum Beklagten zu stehen. § 611 Vergleich (1) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch mit Wirkung für und gegen die ...
Justizstandort-Stärkungsgesetz
G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung ... § 610 Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift § 611 Verweisung an den Commercial Court § 612 Organisationstermin § ... Court getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen. § 611 Verweisung an den Commercial Court (1) Wird in Verfahren, in denen die Parteien die ...
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