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Zitierungen von § 699 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 699 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 10 2. JustizModG Änderung der Zivilprozessordnung (vom 18.12.2007)
... Abs. 3 Satz 1 und 3 gilt entsprechend." 8. (aufgehoben) 8a. In § 699 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 690 Abs. 3" durch die Angabe „§ 690 Abs. ...
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 1 ERVAG Änderung der Zivilprozessordnung
... „mit einem Vermerk gemäß § 298 Absatz 3" gestrichen. 17. § 699 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht ...
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 11 EAkteJEG Änderung der Zivilprozessordnung
... „690," die Angabe „702 Absatz 2, §" eingefügt. 9. In § 699 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „geleistet worden sind" das Semikolon und werden die ...
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 1 RechtsBehEG Änderung der Zivilprozessordnung
... Wörter „das auch" ersetzt. 9. Dem § 699 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Belehrung gemäß ...
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