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Zitierungen von § 850l ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 850l ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 788 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung (vom 01.01.2013)
...  (4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l , 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus ...
§ 840 ZPO Erklärungspflicht des Drittschuldners (vom 01.01.2012)
... zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und 5. ob es sich bei dem ...
§ 954 ZPO Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (vom 18.01.2017)
... 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
§ 309 AO Pfändung einer Geldforderung (vom 01.01.2012)
... Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der ... gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. ...
§ 316 AO Erklärungspflicht des Drittschuldners (vom 01.01.2012)
... Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und  ...
§ 319 AO Unpfändbarkeit von Forderungen
... und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung ...

BMJ-Vertretungsanordnung (BMJVertrAnO)
A. v. 01.02.2013 BGBl. I S. 167
§ 2 BMJVertrAnO Vertretungsbefugnis
... Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit das ...

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)
neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2094
§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2018)
... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die ...

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Artikel 3 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 788; zuletzt geändert durch Artikel 10b G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
§ 4 RVG Erfolgsunabhängige Vergütung (vom 01.01.2014)
... für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung
... 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der ...

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Artikel 3 ZwVollStrÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe „§§ 802a bis 863 und 882b bis ...

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707
Artikel 1 KtoPfRefG Änderung der Zivilprozessordnung
... Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte". c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto".  ... c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende ... „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende Angabe eingefügt: „§ 850l Pfändungsschutz für ... 788 Abs. 4 wird die Angabe „850k," durch die Angabe „833a Abs. 2, §§ 850k , 850l," ersetzt. 3. Nach § 833 wird folgender § 833a eingefügt: ... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt." 6. § 850i wird wie folgt geändert: a) Die ... d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) ... Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des ... entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6." 8. Der bisherige § 850k wird § 850l und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... des Schuldners, das vom Kreditinstitut nicht als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 geführt wird, überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des ... des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut führt. Dies hat er bei seinem Antrag glaubhaft zu ...
Artikel 2 KtoPfRefG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
... und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom ...
Artikel 4 KtoPfRefG Änderung der Abgabenordnung
... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung ...
Artikel 5 KtoPfRefG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen ...
Artikel 6 KtoPfRefG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen ...
Artikel 7 KtoPfRefG Änderungen aus Anlass des Außerkrafttretens des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes
... 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben". b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto". ... nach § 833a Abs. 2 aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l " ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l ... oder" durch die Wörter „nach § 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto  ... zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§ 850l " durch die Angabe „§ 850k" ersetzt. (3) Die Abgabenordnung in der ... Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der ... Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. ... 833a Abs. 2 der Zivilprozessordnung aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l der Zivilprozessordnung" ersetzt. (4) § 76a des Einkommensteuergesetzes in ...

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 8 DLRLJuUG Änderung der Zivilprozessordnung
... durch das Wort „Unterhält" ersetzt. 3. In § 850l Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „führt" durch das Wort „unterhält" ...