Zitierungen von § 850l ZPO

... um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit ...

... §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen ...

... im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit ...

... und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die ...

... Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit das ...

... Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l , 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ...

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

... 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der ...

... geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe „§§ 802a bis 863 und 882b bis ...

... Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte". c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto".  ... c) Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende ... „§ 850k Pfändungsschutzkonto". d) Nach der Angabe zu § 850k wird folgende Angabe eingefügt: „§ 850l Pfändungsschutz für ... 788 Abs. 4 wird die Angabe „850k," durch die Angabe „833a Abs. 2, §§ 850k , 850l," ersetzt. 3. Nach § 833 wird folgender § 833a eingefügt: ... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt." 6. § 850i wird wie folgt geändert: a) Die ... d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) ... Absätze 2 und 3. 7. § 850k wird wie folgt gefasst: „§ 850k Pfändungsschutzkonto (1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des ... entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6." 8. Der bisherige § 850k wird § 850l und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... des Schuldners, das vom Kreditinstitut nicht als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 geführt wird, überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des ... des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut führt. Dies hat er bei seinem Antrag glaubhaft zu ...

... und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom ...

... dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung ...

... nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen ...

... nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen ...

... 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben". b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto". ... nach § 833a Abs. 2 aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l " ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l ... oder" durch die Wörter „nach § 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von ... 850l" ersetzt. 6. § 850l wird wie folgt gefasst: „§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto  ... zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§ 850l " durch die Angabe „§ 850k" ersetzt. (3) Die Abgabenordnung in der ... Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der ... Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. ... 833a Abs. 2 der Zivilprozessordnung aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l der Zivilprozessordnung" ersetzt. (4) § 76a des Einkommensteuergesetzes in ...

... durch das Wort „Unterhält" ersetzt. 3. In § 850l Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „führt" durch das Wort „unterhält" ...

... durch die Angabe „5.400" ersetzt. 15. In § 850l Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „so ist auf das übertragene Guthaben § 899 Absatz 1 Satz 1 ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „§ 850k Einrichtung und Beendigung des ... „§ 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos". b) Die Angabe zu Buch 8 Abschnitt 2 Titel ... 2. In § 788 Absatz 4 wird die Angabe „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l , 851a und 851b" durch die Wörter „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, ... 840 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 850l " durch die Angabe „§ 907" und das Wort „angeordnet" durch das Wort ... um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit ... b) Absatz 3 wird aufgehoben. 8. Die §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „§ 850k Einrichtung und Beendigung des ... Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos (1) Unterhält der Schuldner, der eine ... § 910 Verwaltungsvollstreckung Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen ... 12. In § 954 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 850k Absatz 4 und § 850l " durch die Wörter „§ 906 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 907" ...

... im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit ...