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Zitierungen von § 947 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 947 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung
... Kontenpfändung § 946 Zuständigkeit § 947 Verfahren § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen § ... das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist. § 947 Verfahren (1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 10 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Zivilprozessordnung
... Anordnungen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis enthalten sind." 10. In § 947 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „zu sperren oder zu löschen" durch die Wörter ...
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