Zitierungen von § 1069 ZPO

... (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland ...

... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1070 ...

... (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 1069 wird ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigungen" angefügt. ... der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1 ." b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. c) Der bisherige Absatz 2 ... hat, ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden." 14. § 1069 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort ... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1069 entsprechend." 16. Dem § 1090 Absatz 1 werden die folgenden Sätze ...

... „(EU) 2020/1784" ersetzt. b) Die Angaben zu den §§ 1067 bis 1069 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 1067 Zustellung durch ... L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die ... 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt werden." 9. § 1069 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... der Länder." f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „§ 1070 Sprache eingehender ... „Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2020/1784 sowie für die ... (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070" ...

... nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007". b) Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten  ... Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten § 1070 (weggefallen) § 1071 ... S. 79) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1." 4. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das ... ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden." 11. § 1069 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend. Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ...