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Zitierungen von § 1078 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1078 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 114 ZPO Voraussetzungen (vom 01.01.2014)

... innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078. (2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die ...

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Zitat in folgenden Normen

Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)

Artikel 1 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

§ 21 AUG Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (vom 18.08.2021)

... entscheidet das Amtsgericht Pankow. (2) Für eingehende Ersuchen gilt § 1078 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung ...

Beratungshilfegesetz (BerHG)

G. v. 18.06.1980 BGBl. I S. 689; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

§ 10 BerHG Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (vom 01.08.2021)

... ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. § 1078 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 01.09.2023)

... 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder ... beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter vorbehalten; 6a. die Entscheidungen nach § 22 Absatz 3 des ...

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