interne Verweise§ 688 ZPO Zulässigkeit (vom 14.07.2017) ... ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung ... 1093 Vollstreckungsklausel § 1094 Übersetzung § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen ... Nr. L 399 S. 1) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096." 6. § 689 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen gelten ergänzend die §§ 1093 bis 1096." 9. Die Überschrift des Abschnitts 1 des Buches 11 wird wie folgt ... der Europäischen Union hierzu befugten Person zu beglaubigen. § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen ... 1086 Abs. 1 entsprechend. Für Klagen nach § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden." 14. Dem Buch 11 wird folgender Abschnitt 6 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/v157675.htm