Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
Artikel 1 OnlVfEEG Änderung der Zivilprozessordnung ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1120 die folgende Angabe eingefügt: „Buch 12 Erprobung und Evaluierung ... Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen sind;". 5. Nach § 1120 wird das folgende Buch 12 eingefügt: „Buch 12 Erprobung und Evaluierung ...
Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Artikel 1 FreizügFG Änderung der Zivilprozessordnung ... § 1118 Zentralbehörde § 1119 Verwaltungszusammenarbeit § 1120 Mehrsprachige Formulare". 2. Nach § 1117 wird folgender Abschnitt 8 ... Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen. § 1120 Mehrsprachige Formulare Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der ...
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