Zitierungen von § 173 ZPO

... Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen ...

... Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung ...

... erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung ...

... bereitgestellt wird: 1. bei einer Zustellung durch das Gericht abweichend von § 173 Absatz 1 und 3 , 2. bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt abweichend von § 195 Absatz 1 Satz 5 ... Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind automatisiert zu bestätigen. § 173 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend ...

... 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die §§ 173 , 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur ...

... kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden ( § 173 Absatz 1 und 2 , §§ 175, 195 *) der Zivilprozessordnung). (3) Ist ein ...

... zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der ...

... anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die ...

... Erfolg, kann das Gericht die Beauftragung der Zustellung entsprechend den §§ 168 und 172 bis 183 der Zivilprozessordnung anordnen. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen ...

... ihn kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an einen Rechtsanwalt selbst zugestellt werden ( § 173 Absatz 1 und 2 , §§ 175, 195 der Zivilprozessordnung). (2) Ist ein ...

... Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Den in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die ...

... Personals, bedienen. Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 der Zivilprozessordnung erfolgen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der ...

... erklären können; die Möglichkeit der elektronischen Zustellung an die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Genannten bleibt ...

... kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden ( § 173 Absatz 1 und 2 , §§ 175, 195 *) der Zivilprozessordnung). (3) Ist ein ...

... wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 173 , 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § ...

... Zustellung, erfolgt diese nach Maßgabe der §§ 191 bis 195 der Zivilprozessordnung; § 173 der Zivilprozessordnung bleibt ...

... Die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Personen und Stellen können den in Anlage 1 bestimmten Vordruck in einem aus ...

... Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt. b) Die Angaben zu den §§ 173 bis 176 werden wie folgt gefasst: „§ 173 Zustellung von elektronischen ... b) Die Angaben zu den §§ 173 bis 176 werden wie folgt gefasst: „ § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten § 174 Zustellung durch ... durch die Angabe „176 Absatz 1" ersetzt. 5. Nach § 172 wird folgender § 173 eingefügt: „§ 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten  ... 5. Nach § 172 wird folgender § 173 eingefügt: „ § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten (1) Ein elektronisches Dokument kann ... nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist." 6. Der bisherige § 173 wird § 174. 7. Der bisherige § 174 wird aufgehoben. 8. Die ... von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis (1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung gegen ... 5 wird wie folgt gefasst: „Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend." b) Absatz 2 wird wie folgt ...

... Erfolg, kann das Gericht die Beauftragung der Zustellung entsprechend den §§ 168 und 172 bis 183 der Zivilprozessordnung anordnen." 9. Nach ...

... bereitgestellt wird: 1. bei einer Zustellung durch das Gericht abweichend von § 173 Absatz 1 und 3 , 2. bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt abweichend von § 195 Absatz 1 Satz ... Die Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind automatisiert zu bestätigen. § 173 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. § 1133 Nutzungspflichten (1) Ist eine ...

... eingefügt: „Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 der Zivilprozessordnung erfolgen." b) Folgender Satz wird angefügt: „Im Fall des ... erklären können; die Möglichkeit der elektronischen Zustellung an die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Genannten bleibt unberührt." 4. § 174 Absatz 4 wird wie folgt ...

... „194 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „195 der Zivilprozessordnung; § 173 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt" ersetzt. 4. § 45 wird wie folgt geändert: ...

... zur Übermittlung elektronischer Dokumente in der Zwangsvollstreckung". 2. In § 173 Absatz 2 Nummer 1 wird nach der Angabe „Steuerberater" die Angabe „, Kreditinstitute" ...

... durch die Angabe „§ 61" ersetzt. 2. In § 173 Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „dritten" durch das Wort „vierten" ersetzt. 3. ...