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§ 4 - Rinder-Deckinfektionen-Verordnung (RDeckInfV k.a.Abk.)
neugefasst durch V. v. 20.12.2005 BGBl. I S. 3512; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388
Geltung der Fassung ab 24.12.2005; FNA: 7831-1-40-5 Tierseuchenbekämpfung
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Geltung der Fassung ab 24.12.2005; FNA: 7831-1-40-5 Tierseuchenbekämpfung
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§ 4
§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert
Ist der Ausbruch einer Deckinfektion amtlich festgestellt, gilt § 3 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d entsprechend. Über Satz 1 hinaus hat der Tierhalter sicherzustellen, dass Samen seuchenkranker Bullen, der nach der letzten Untersuchung auf Erreger der Deckinfektionen mit negativem Ergebnis im Betrieb entnommen worden ist, unverzüglich unschädlich beseitigt wird.
Zitierungen von § 4 Rinder-Deckinfektionen-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RDeckInfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RDeckInfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 RDeckInfV
... kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Maßregeln anordnen, sofern zu befürchten ist, dass diese Seuchen sich ...
§ 13 RDeckInfV (vom 01.05.2014)
... 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 2. entgegen § 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Samen beseitigt wird, 3. einer vollziehbaren Anordnung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388, 576
Artikel 3 4. TierSeuchRÄndV Änderung der Rinder-Deckinfektionen-Verordnung
... 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 2. entgegen § 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Samen beseitigt wird, 3. einer vollziehbaren Anordnung ...
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