Zitierungen von § 3 WeinAlkoAbsV

... Verarbeiter unverzüglich nach jeder Zuschlagserteilung der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 mitzuteilen 1. die Betriebsstätte, in der die Verwendung oder Verarbeitung ... oder Verarbeitungsbetrieb darf erst erfolgen, nachdem die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 vor Ort eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge durchgeführt ... dem Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassenen Lagerraum zu verbringen und bis zur Verwendung oder Verarbeitung in den ... belassen. In Tankwagen bezogener Alkohol ist in von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassene Lagerbehältnisse zu verbringen. Soweit es sich um ein nach § 2a ... in Anspruch zu nehmen. (3) Auf Verlangen der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 hat der Verwender oder Verarbeiter 1. einen Orts- und Lageplan der Betriebsräume, ... erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (4) Die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 kann dem Verwender oder Verarbeiter weitere Auflagen erteilen, soweit es der ...

... Verarbeitungserzeugnissen beigegebenen Stoffe, 3. der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 jede Veränderung der nach § 4 Abs. 3 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. ...

... Verwender oder Verarbeiter hat der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 das Ende der Verwendung oder Verarbeitung unverzüglich schriftlich in dreifacher Ausfertigung ... etwaiger Nebenerzeugnisse und Abfälle. Die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 kann, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Angaben ...

... Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den überwachenden Stellen nach § 3 Abs. 2 das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten und die Aufnahme der ... Buchführung hat der Beteiligte auf Verlangen der überwachenden Stellen nach § 3 Abs. 2 auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben ...

... Beteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm gegenüber der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 obliegen, selbst zu erfüllen oder hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu ... Beauftragte zu bestellen. Die Bestellung ist der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Die bestellten Personen haben die ...

... Der Antrag auf amtliche Überwachung ist bei der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zu stellen. Der Alkohol, auf den sich der Antrag bezieht, ist zusammen mit dem nach ... geltenden Fassung im Abgangsmitgliedstaat erteilten Kontrollexemplar T5 anzumelden. § 3 Abs. 3 und die §§ 4 bis 8 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des in ...

... Bundesfinanzverwaltung" bekannt geben oder Vordrucke bei den überwachenden Stellen nach § 3 Abs. 2 bereithalten. Soweit Muster bekannt gegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind ...

...  *) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de 4. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „bei ... unverzüglich nach jeder Zuschlagserteilung der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 mitzuteilen 1. die Betriebsstätte, in der die Verwendung oder ... oder Verarbeitungsbetrieb darf erst erfolgen, nachdem die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 vor Ort eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge ... oder Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassenen Lagerraum zu verbringen und bis zur Verwendung oder Verarbeitung in den ... zu belassen. In Tankwagen bezogener Alkohol ist in von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassene Lagerbehältnisse zu verbringen. Soweit es sich um ein nach § 2a ... Zollstelle" durch die Wörter „der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2" und bb) das Wort „Gesetz" durch die Wörter ... Zollstelle" durch die Wörter „überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2" ersetzt. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... Zollstelle" durch die Wörter „der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „gilt § 67 der ... Zollstelle" durch die Wörter „der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2" ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „überwachende ... Zollstelle" durch die Wörter „überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2" ersetzt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz ... jeweils durch die Wörter „überwachenden Stellen nach § 3 Abs. 2" ersetzt. c) In Satz 2 wird das Wort „automatischer" durch das ... Stelle" durch die Wörter „überwachenden Steile nach § 3 Abs. 2" ersetzt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) In ... Der Antrag auf amtliche Überwachung ist bei der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zu stellen. Der Alkohol, auf den sich der Antrag bezieht, ist zusammen mit dem nach Artikel ... jeweils geltenden Fassung im Abgangsmitgliedstaat erteilten KontrollexemplarT5 anzumelden. § 3 Abs. 3 und die §§ 4 bis 8 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des ... Zollstellen" durch die Wörter „überwachenden Stellen nach § 3 Abs. 2" ersetzt.  ...