Änderung § 10 IFG vom 27.06.2020

§ 10 IFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 10 IFG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 44 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Gebühren und Auslagen

(1) ¹ Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. ² Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. ² § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. ² § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.