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Zitierungen von § 116a SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116a SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Artikel 1 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes". l) Die Angabe zu § 116a wird wie folgt gefasst: „§ 116a (weggefallen)". m) Die ... l) Die Angabe zu § 116a wird wie folgt gefasst: „ § 116a (weggefallen) ". m) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst: „§ ... 41. § 112 Absatz 1 Nummer 2 wird aufgehoben. 42. § 116a wird aufgehoben. 43. § 120 wird aufgehoben. 44. § 123 wird wie ...

Paketboten-Schutz-Gesetz
G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1602
Artikel 3 PaketbSG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... durch das Wort „, für" ersetzt und werden nach den Wörtern „ § 116a des Vierten Buches " die Wörter „und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines ...