Änderung § 10 DEÜV vom 01.07.2013

§ 10 DEÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung

§ 10 DEÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 26 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248, 2112

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Jahresmeldung

(Text alte Fassung)

(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. April des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. ² Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.

(Text neue Fassung)

(3) Die Einzugsstellen können fehlende Jahresmeldungen maschinell anfordern.